Satzungen und Verordnungen

Die Rechtsetzungsmacht der Gemeinden ist im Verfassungsrecht, Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG), verankert. Einen ausdrücklichen Ausfluss der verfassungsrechtlichen Garantie der gemeindlichen Satzungsautonomie und die Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Ortsrecht finden sich in großer Zahl in der Gemeindeordnung und im Kommunalabgabengesetz. Darüber hinaus gibt es Satzungsermächtigungen aus dem Bereich des Baurechts, des Straßen- und Wegerechtes und des Wasserrechtes. Zuständiges Organ für den Erlass des gemeindlichen Ortsrechts mit den entsprechenden Satzungen und Verordnungen ist der Stadtrat.

 

Die nachfolgenden Satzungen und Verordnungen geben jeweils den aktuellen Stand wieder.


 

Abwasserbeseitigung

 

Wasserversorgung

 

 

Beiträge für Erschließungsmaßnahmen

 

Kommunalrecht

 

Abgabesatzungen

 

Öffentliche Einrichtungen

 

 

 

Verordnungen

 

 

 

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